Überparteiliches Abstimmungskomitee «NEIN zum Demokratieabbau!»

Das Komitee von links nach rechts: Nilo Schollenberger, Matthias Schawalder, Corinne Straub, Ueli Nägeli, Andrea Vonlanthen, Riquet Heller, Bill Mistura, Kurt Boos, Konrad Brühwiler, Walter Bender, Diego Imhof. Es fehlt Ruedi Daepp.

Unterstützen Sie das Komitee bitte oder machen Sie sogar aktiv mit.
Bitte öffnen Sie den GO-Abstimmungsbrief (Link am Abschnittsende), füllen ihn aus uns senden ihn über einen der angegebenen Wege an das Komitee.

Falls Sie eine eher klassische Version auf Papier wünschen, dann bieten wir Ihnen ein pdf-Formular an:

GO-Abstimmungsbrief (9)

Wünschen Sie eine rein elektronische Form über die Google-Welt, dann folgen Sie bitte folgendem Link:

https://forms.gle/YRN2nUc5LzmnhL5UA

Vielen Dank im Voraus.

Stimmen Sie bitte gegen den geplanten Abbau der Bürgerrechte!
Sie finden nachstehend die detaillierte Begründung gegen die geplanten Änderungen in der neuen GO.
Stimmen Sie Nein.

Zusammenfassung:
Das Komitee will, dass der Souverän weiterhin zwingend, d.h. über das obligatorische Referendum, über Änderungen vom Steuerfuss der Gemeinde, das Budget und über grosse Nachtragskredite abstimmt!
Das soll nach der vorliegenden, revidierten GO geändert werden. Die Stimmbürger sollen zum Budget, dem Steuerfuss und gewisse Nachtragskredite nicht mehr automatisch abstimmen können. Für den Volksentscheid soll nur noch das fakultative Referendum zur Verfügung stehen.
Das Komitee will, dass die Finanzkontrolle nicht an das Parlament delegiert wird.
Stimmen Sie Nein.

Wer zahlt, bestimmt:
Die Stimmbürger bezahlen mit ihren Steuern die Ausgaben der Stadt und stehen finanziell für die Entscheidungen ein. Somit müssen die Stimmbürger für die direkte demokratische Ausübung der Finanzpolitik zwingend das letzte Wort zum Budget und zu grossen Nachtragskrediten behalten. Gerade in der bezüglich Steuerlast teuersten Gemeinde des Kantons muss die abschliessende Entscheidung über die Finanzen bei den Stimmbürgern verbleiben. Die Stimmbürger sind die oberste Instanz und sollen die Entscheidung über die Finanzen in der Hand behalten und keine wichtigen Kompetenzen an Stadtrat und Stadtparlament delegieren.
Stimmen Sie Nein.

Das Referendum soll künftig der Initiative gleichgestellt werden:
Bisher sind für das Referendum 300 Unterschriften innert 30 Tagen ab Publikation des Parlamentsbeschlusses notwendig. Die neue GO sieht eine Gleichstellung für die Sammlung der Unterschriften für eine Initiative mit derjenigen für ein Referendum vor. Das wären für das Quorum je 5% der Unterschriftsberechtigten (aktuell etwas mehr als 425 Unterschriften). Die 3 Monate Sammelfrist beginnt beim Referendum mit der Publikation des Beschlusses des Stadtparlaments. Das bremst die Entscheidungen, die einem möglichen Referendum unterstellt sind, um Monate aus. Konkret ist das die Referendumsfrist von 3 Monaten und falls dieses zu Stande kommt, kommen im Minimum 6 Wochen bis zur Abstimmung hinzu. Falls die Abstimmung mit einer Ablehnung endet, geht das Ganze wieder auf Feld eins an den Stadtrat zurück. Dieser Prozess dauert viel zu lange und ist deshalb nicht sinnvoll! Die Konsequenz kann sein, dass die Stadt Arbon über viele Monate kein gültiges Budget hat.
Stimmen Sie Nein

Die Befugnis des Stadtrats ist bei Nachtragskrediten nicht sinnvoll ausgestaltet:
Die revidierte GO sieht vor, dass nur Nachtragskredite vom Stimmbürger zu genehmigen sind, die über einen Prozentsatz (10%) vom Kredit abweichen. Das unabhängig vom Wert. Das Komitee ist gegen diese Änderung der Berechnungsbasis auf eine relative Grösse. Es sollen Abstimmungen bei kleinen Beträgen verhindert werden, aber die Entscheidung über hohe Beträge soll zwingend durch das obligatorische Referendum beim Stimmbürger bleiben. Beispiele: Ein bewilligter Budgetposten von 250’000.- wird um 12%, d.h. 30’000.- überschritten. Dieser Posten untersteht in der vorgeschlagenen GO dem Volksentscheid. Bei einem anderen bewilligten Budgetposten von 3’000’000.- soll das Budget um 9% überschritten werden, d.h. um 270’000.-. Diese teure Überschreitung wäre nach der vorgeschlagenen neuen GO dann in der Kompetenz des Stadtrats und würde somit nicht vors Volk gebracht.
Stimmen Sie Nein.

Komitee:
«NEIN zum Demokratieabbau»
9320 Arbon

Für Ihre hoch geschätzte und wertvolle Unterstützung bedanken wir uns im Voraus herzlich
IBAN CH CH60 0078 4012 4635 0200 8