Sitzung Stadparlament vom 12.12.23; Auszüge von der SVP Fraktion

Parlamentssitzung von 12. Dezember 2023:
 

Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag- respektive Regenabwassergebühr
Eintreten, 1. Lesung
 

Votum der SVP Fraktion zum Eintreten: 

Ulrich Nägeli, SVP: Auch ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion bei den zuvor schon genannten Personen bedanken. Die Sitzungen verliefen wirklich zielorientiert, fachlich wurden wir gut beraten und informiert. Obwohl das Reglement sehr technisch und fachbezogen ist und einigen der anwesenden die Materie nicht ganz geläufig war, wurde uns die Notwendigkeit durch die anwesenden verantwortlichen Fachpersonen sehr gut aufgezeigt. Es ist absolut erforderlich, das Reglement an die neuen Anforderungen anzupassen, gilt es doch zukünftig zu verhindern, dass Regenwasser, also sauberes Meteorwasser, dem Schmutzwasser hinzugefügt oder beigemischt wird und anschliessend in der Kläranlage aufwendig und energieintensiv und teuer wieder in Trinkwasserqualität umzuwandeln, also zu regenerieren ist. Zudem fehlt das Regenwasser in unseren Böden als Grundwasser, weil es nicht versickern kann und ins Schmutzabwasser geleitet wird. Somit werden die Verursacher von Abwasser tariflich mehr belastet und die Retter oder Versickerer von Meteorwasser tariflich begünstigt. Es müssen trotzdem tarifliche Anpassungen erfolgen, weil die Anforderungen an die Kläranlagen steigen. Nicht nur die Trennung des Regenwassers und des Schmutzwassers ist eine Notwendigkeit, sondern eben auch andere Verschmutzungen wie Chemie und Medikamentenrückstände und vieles mehr. Die Kläranlagen sind dadurch enorm gefordert.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. All diese unerwünschten Rückstände sind leider in Agglomerationen weiter enorm zunehmend, daher möchte ich etwas noch erwähnen. So gut dieses zukünftige Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement auch sein wird, also pragmatisch und technisch gesehen auf unsere Abwasserwerke in Arbon ausgerichtet, es bleibt ein Reglement zur aktuellen Symptombekämpfung. Einer der ganz grossen, entscheidenden Verursacher für diese Probleme in der ganzen Schweiz ist die hohe Bevölkerungsdichte. Der Siedlungsdruck ist weiterhin enorm. In anderen Worten: Die Versiegelung des Bodens wird sich weiter verstärken. Die ebenfalls permanent steigenden Abwassermengen werden uns weiterhin belasten. Dies als kleiner Anstoss, auch dieser Problematik einmal Beachtung zu schenken.

Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.

Parlamentssitzung von 12. Dezember 2023: 

Legislaturplanung und -programm 2023-2027, Information aus dem Stadtrat
Information und Diskussion 

Voten der SVP Fraktion:

Konrad Brühwiler, SVP: Im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die Botschaft und die Möglichkeit, zu Legislaturplanung und Legislaturprogramm etwas sagen zu können.

Im Grossen Rat des Kantons Thurgau findet dazu alle vier Jahre eine Beratung in einer Spezialkommission und dann die Berichterstattung anlässlich einer Ratssitzung statt. Damit wird dem grossen Aufwand seitens der Exekutive eine wesentlich grössere Wertschätzung entgegengebracht, als es bisher in der Stadt Arbon der Fall war.

Mit der heutigen Traktandierung auf der Traktandenliste des Stadtparlaments ist ein positiver Anfang gemacht. Das Parlamentsbüro soll im Anschluss an diese Sitzung entscheiden, ob in vier Jahren eine Vorberatung in einer Spezialkommission eine noch bessere Auseinandersetzung mit der Materie Sinn machen würde. Immerhin ist es der Fahrplan der Stadtregierung und auch für uns Parlamentarier nicht unerheblich. Ich persönlich würde diesen Versuch wagen und befürworten. Wenn ich nämlich die doch zahlreichen Stunden zusammenrechne, die ich mich jetzt über dieses Papier gebeugt oder in den PC starrend gelesen habe und diese Stunden mal Anzahl Stadtparlamentarier rechne, kommt eine rechte Anzahl Mannstunden Studium zusammen. Studium, das in einer Spezialkommission thematisch sicher breiter diskutiert und kontroverser behandelt worden wäre.

Am Schluss der heutigen Diskussion können wir die vorgelegte Legislaturplanung und das vorgelegte Legislaturprogramm 2023-2027 inkl. der Legislaturziele wie vom Stadtrat gewünscht zur Kenntnis nehmen. Ich meine aber, dass man es auch zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen können müsste.

Nun zur vorliegenden Botschaft: Der Stadtrat sieht die Wichtigkeit des Dialogs zwischen der Legislative und der Exekutive. Wie ich es oben erwähnt habe, bin ich offen, dass Geschäfte wie Verkehrsplanungen und strategische Planungsinstrumente, aber auch Berichte und Konzepte wie zum Beispiel Verkehrskonzept, Tourismuskonzept, Nutzungskonzept etc., in das Stadtparlament zur Beratung und zur Kenntnisnahme gelangen.

Zu den Schwerpunkten: Wenn ich das richtig verstehe, existiert bei der Verwaltung ein gewisser Projektstau, dies weil mit aller Macht und mit vollem Einsatz geplant und investiert wird. Weniger wäre mehr und diesen Projektstau mit mehr Bedarf an Fachkräften zu decken, ist sehr gefährlich weil sehr kostspielig. Die Stadt Arbon benötigt nicht mehr qualifiziertes Personal, sondern besser qualifiziertes Personal.

In meinen Augen sehr stiefmütterlich behandelt wird das Thema Verkehr. Wir werden bei der Fragerunde darauf zurückkommen. Da braucht es nun wirklich dringend ein durchdachtes Verkehrskonzept, ohne dass vor allem der motorisierte Individualverkehr immer mehr zurückgedrängt, Parkplätze abgebaut, 30er-Zonen auf Hauptstrassen ausgebaut und Bushaltestellen mit lebensgefährlichen Haltekanten aufgebaut werden. Autos werden immer leiser, Autos werden immer sauberer. Da braucht es das Ausspielen zwischen MIV, ÖV und Langsamverkehr nicht.

Beim Thema Finanzen vermissen wir den Leitsatz «Keine Steuererhöhungen!». Steuererhöhungen – man sieht es jetzt am Beispiel Frauenfeld – wird die SVP niemals zustimmen. In Zeiten von knappen Ressourcen gilt es zu sparen und jeden Franken zweimal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Da sind überteuerte Veränderungen und Neugestaltungen des Erscheinungsbilds beim Eingangsbereich des Stadthauses nice-to-have oder übersetzt: Sachen, die man gerne haben würde aber nicht unbedingt braucht!

Was hingegen viel stärker und viel bewusster angegangen werden muss, ist das Thema Littering. Eine vorberatende Kommission im Kantonsrat berät jetzt eine Verschärfung des Gesetzes mit Bussen von CHF 300 bei Littering. Diese Massnahmen sind nur wirksam, wenn sie umgesetzt werden – notfalls mit Videoüberwachung etc.

Die SVP nimmt Legislaturplanung und Legislaturprogramm dankend zur Kenntnis. Ändern können wir daran nichts – es ist das Planungsinstrument des Stadtrats. Aber wir können den Stadtrat dafür sensibilisieren, gewisse Zielsetzungen und angestrebte Entwicklungen und die vorgesehenen Massnahmen und Stossrichtungen dazu zu justieren.

Ulrich Nägeli, SVP: Es wurde von der Roadmap gesprochen. Das stimmt mich positiv, denn da stehen Jahreszahlen drauf, wann wir was erreichen wollen. Das heisst, man legt sich auch eine Messlatte, wo man hin will. Wir können das jetzt messen und ich bin gespannt, wo wir dann 2027 sind und was alles erreicht wurde. Von dem her ist es ein super Instrument um unsere Fortschritte in Arbon, die wir uns alle wünschen, zu erfüllen.

Parlamentssitzung von 12. Dezember 2023:

Fragerunde

Konrad Brühwiler, SVP: Mit Stadtratsbeschluss Nr. 287 / 23 vom 6. November 2023 beschloss der Stadtrat in Sachen Verkehrsanordnungen Bahnhofstrasse 219B, das laufende Verfahren zurückzuziehen und verschiedene Entscheide aufzuheben. Dem nun zurückgezogenen Auflageprojekt vorangegangen waren u.a. zwölf Rekurse gegen das Vorhaben, ein Schreiben der Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments und zahlreiche, mehrheitlich kritische Voten zum Projekt in Form von Leserbriefen in den lokalen Printmedien. Ende gut – Alles gut? – Mitnichten!Im selben Stadtratsbeschluss steht wörtlich: «Der Stadtrat beschliesst, weitere Alternativen zur Verkehrsführung (inkl. Kappung) wiederzuerwägen, zu prüfen und weiterhin das Vorhaben mit den übergeordneten Planungen zu koordinieren. Dazu gehören auch eine Voll- oder Teilsperrung der Bahnhofstrasse». Dies alles wirft Fragen auf und veranlasst mich zu den folgenden Fragen:

1. Welche Kosten verursachten das ganze Projekt und der ganze Prozess bisher inkl. Workshop, Online-Mitwirkung, Genehmigungsverfahren etc.?
2. Ist es richtig, dass am angesprochenen Workshop ausschliesslich Bewohnerinnen und Bewohner der Bahnhofstrasse Süd teilgenommen und die Hälfte der Teilnehmenden aus demselben Haushalt stammten, und ist der Stadtrat bereit, beim nächsten Mal, den Kreis der Einzuladenden auch auf die Bahnhofstrasse Nord, das Städtli und weitere Quartiere auszuweiten?
3. Ist der Stadtrat bereit, bei den folgenden Gesamtplanungen Langsamverkehrskonzept, Parkierungskonzept, Masterplanung Seeufer etc. mit der Aufwertung des Bahnhofplatzes und einer neuen Verkehrsführung der Bahnhofstrasse bis nach dem Bau des Riva zuzuwarten und diese Planung beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau auch durchzusetzen?
4. Ist der Stadtrat hingegen bereit, die seit Jahren sistierte Planung «Strassenraum Altstadt» endlich wieder aufzunehmen und noch in dieser Legislatur die dafür notwendigen Planungskredite im Parlament zu beantragen?

Ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Stadtpräsident René Walther, FDP:

Zur Frage 1: Die genaue Ermittlung der Kosten ist angesichts der Kurzfristigkeit der Fragestellung schwierig. Wir haben es versucht. Aufgrund der vorliegenden Informationen dürften sich die bisherigen Kosten auf ca. CHF 20’000 belaufen haben.

Zur Frage 2: Die Aussagen in der Fragestellung sind aus meiner Sicht aufgrund der vorliegenden Informationsdokumente richtig. Selbstverständlich würden wir bei einer nächsten Umfrage den Kreis ausweiten.

Zur Frage 3: Die in der Frage angesprochenen Planungen wie zum Beispiel Riva usw. sind vom zeitlichen Verlauf her sehr schwer abzuschätzen – da laufen Rekurse – und können mit grösster Wahrscheinlichkeit zwei bis drei wenn nicht sogar vier Jahre in Anspruch nehmen. Die Rückmeldungen im Auflageverfahren haben auch nach dem Rückzug des Projekts gezeigt, dass eine Aufwertung des Bahnhofplatzes sowie flankierende verkehrsberuhigende Massnahmen nicht per se abgelehnt werden. Der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung prüft zurzeit mit dem Kanton und den Planern mehrheitsfähige und pragmatische Massnahmen. Darüber wurde in den Zeitungen und in anderen Medien informiert. Ergebnisse erwarten wir bis Anfang Februar und selbstverständlich werden wir zu gegebener Zeit transparent und offen darüber informieren.

Zur Frage 4: Ja, das ist fast schon ein Steilpass. Die Arbeiten an den angesprochenen Projekten laufen intensiv. Im Rahmen der mittelfristigen Planung im Bereich der Stadtentwicklung finden derzeit verschiedene Abklärungen zwischen dem Kanton, der Stadtverwaltung und anderen Körperschaften statt. Verschiedene äussere Einflüsse wie Agglomerationsprogramm, Fernwärmeprojekt, Werkleitungssanierungsprojekte sowie raumplanerische Entwicklungen befeuert diese Absichten. Druckfrisch vom Tisch der neuen Stadtentwicklerin habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Das ist die Gesamtübersicht über alle Projekte in der Stadtplanung / Stadtentwicklung. Darauf sind zum Beispiel Wöschplatz, Hauptstrasse usw. Wir werden im Februar gern darüber informieren. Wir bereiten das zurzeit vor, um Sie im ersten Quartal – in welcher Form auch immer, vielleicht in einer Parlamentssitzung – über die Ergebnisse zu informieren. Wir sind auf jeden Fall mit Hochdruck an der Arbeit und ich denke, dass wir nächstes Jahr mit diesem Thema kommen.