Leserbriefe des überparteilichen Komitees „NEIN zur neuen Gemeindeordnung“

Neue GO: Für mich ein No Go!

Werner Straub, Arbon, Leserbrief felix. 17.04.2025

Als Betriebswirtschafter war ich bei der AFG angestellt und verantwortete den Bereich Betriebswirtschaft/Informatik. Beim Inhaber der Firmengruppe, Jakob Züllig sel., musste ich grössere Investitionen jeweils beantragen. Folgendes Statement respektive Frage seinerseits begleiteten mich während der ganzen beruflichen Laufbahn. 1. Auch sie Herr Straub werden lernen, mit fremdem Geld etwas vorsichtiger umzugehen! 2. Würden Sie diese Investition auch machen, wenn sie sie selbst bezahlen müssten? Für die wenigsten PolitikerInnen spielen solche Leitmotive eine Rolle. Man hat zumindest nicht den Eindruck, wenn man sieht, wie das Geld ausgegeben wird. Darum keine Delegation über Budget und Steuerfuss an das Parlament. Deshalb: Nein zur GO!

Stoppt den Demokratieabbau!

Nilo Schollenberger, Arbon, Leserbrief felix. 11.04.2025

Am 18. Mai stimmen die Arboner und Arbonerinnen über die revidierte Gemeindeordnung ab. Die neue GO sieht vor, dass das Budget und der Steuerfuss nur noch dem Stadtparlament vorgelegt werden müssen.
Mit grosser Besorgnis habe ich die geplante Änderung der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen. Diese Veränderungen schränken die Mitbestimmung der Bürger ein und gefährden unsere Demokraie.
Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen diese Änderungen auszusprechen und die vorliegende Gemeindeordnung abzulehnen.  Darum unterstütze ich das überparteiliche Komitee „NEIN zum DemokraƟeabbau“. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Rechte und die Zukunft unserer Demokratie kämpfen!

Die Finanzentscheidungen müssen bei den Bürgern bleiben

Corinne Straub, Arbon, Leserbrief felix. 11.04.2025

In jeder Gemeinschaft sind die Entscheidungen über die Verwendung der verfügbaren finanziellen Mittel von grösster Wichtigkeit. Mit der neuen Gemeindeordnung will Arbon diese Entscheidungen an die Organe der Stadt delegieren. Die Bürger, die mit diesen Entscheidungen leben und sie bezahlen müssen, bleibt nur das Referendumsrecht. Für den Budgetprozess wird so keine Zeit gewonnen. Das wäre nur richtig, wenn kein Referendum ergriffen wird. Sonst ist das Gegenteil wahr, das legitimierte Budget benötigt mehr Zeit. Arbon ist zu gross für eine  Gemeindeversammlung, aber nicht gross genug um alles Wichtige an Repräsentanten zu delegieren. Die Finanzhoheit muss bei den Bürgern bleiben. Lehnen Sie die die neue Gemeindeordnung bitte ab.

«Totalrevision Gemeindeordnung» Fehler korrigieren!

Konrad Brühwiler, Frasnacht, Stadtparlament Arbon, Leserbrief felix. 11.04.2025

In den Händen der Stimmberechtigten von Arbon, Stachen und Frasnacht liegt die Kompetenz, Entscheide des Stadtrates oder des Stadtparlaments zu bestätigen – oder abzulehnen. Im Falle der Abstimmung zur «Totalrevision Gemeindeordnung» ist eine Ablehnung zwingend nötig: Unverständliche Widersprüche und Fehler wurden bei der Beratung im Parlament nicht geändert, weshalb das Stimmvolk am 18. Mai mit einem NEIN den Weg für eine bessere Gesetzgebung freimachen muss. Es leuchtet nicht ein, warum Budget und Steuerfuss nicht mehr obligatorisch dem Volk vorgelegt werden, und warum die Frist für ein Referendum von einem auf drei Monate erhöht werden sollte. Mit dieser Vorlage riskieren wir, dass Arbon bis Mitte Jahr ohne gültiges Budget dasteht. NEIN für bessere Lösungen.

Das letzte Wort beim Volk!

Ueli Naegeli, Defacto felix. 14.02.2025

Am 18. Mai wird in Arbon über die neue Gemeindeordnung (GO) abgestimmt. Gegen diese Vorlage wehrt sich das überparteiliche Komitee „Nein zum Demokratieabbau“. Das Komitee will, dass das Volk, also der Souverän, die Entscheidung über Budget und Steuerfuss selber und uneingeschränkt fällen kann. Die neue GO sieht vor, dass der Stadtrat das Budget und den Steuerfuss nur noch dem Stadtparlament vorlegen muss. Auch bei Nachträgen zu finanziellen Überschreitungen von budgetierten Ausgaben will der Stadtrat mehr Kompetenzen erhalten. Dagegen soll sich der Souverän nur noch über ein Referendum wehren können.

Dies bedeutet für das Stimmvolk einen massiven Abbau von demokratischen Rechten bei der wichtigsten Stellschraube überhaupt, bei den Finanzen. Wer die Finanzkontrolle aus der Hand gibt, hat die Kontrolle über die Ausgabenpolitik im Stadthaus weitgehend aufgegeben.

Das Komitee setzt sich dafür ein, dass Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Arbon, keine unserer demokratischen Rechte an die «Classe Politique» delegieren müssen. Dieser Punkt des Erfolgsrezeptes der Schweiz, die direkte demokratische Mitbestimmung, die oberste Kontrolle von Exekutive und Legislative, soll bei den Arboner Bürgern bleiben. Da, wo sie in einer demokratischen Gemeinschaft hingehört! Das ist die Gemeinschaft, die für alles, was beschlossen und ausgeführt wird, mit der Steuerrechnung geradestehen muss Und wer hat den höchsten Steuerfuss im Kanton? Erraten: Arbon.