Das letzte Wort beim Volk! – Nein zur neuen Gemeindeordnung

Am 18. Mai wird in Arbon über die neue Gemeindeordnung (GO) abgestimmt. Gegen diese Vorlage wehrt sich das überparteiliche Komitee „Nein zum Demokratieabbau“. Das Komitee will, dass das Volk, also der Souverän, die Entscheidung über Budget und Steuerfuss selber und uneingeschränkt fällen kann. Die neue GO sieht vor, dass der Stadtrat das Budget und den Steuerfuss nur noch dem Stadtparlament vorlegen muss. Auch bei Nachträgen zu finanziellen Überschreitungen von budgetierten Ausgaben will der Stadtrat mehr Kompetenzen erhalten. Dagegen soll sich der Souverän nur noch über ein Referendum wehren können. Dies würde für das Stimmvolk einen massiven Abbau von demokratischen Rechten bedeuten. Bei der wichtigsten Stellschraube überhaupt, bei den Finanzen. Wer die Finanzkontrolle aus der Hand gibt, hat die Kontrolle über die Ausgabenpolitik im Stadthaus weitgehend aufgegeben.

Das Komitee setzt sich dafür ein, dass Abstimmende von Arbon keine unserer bestens bewährten demokratischen Rechte verlieren. Dieser Punkt des Erfolgsrezeptes, in der  ganzen Schweiz, die direkte demokratische Mitbestimmung, die oberste Kontrolle von Exekutive und Legislative, soll bei den Arboner Bürgern bleiben. Da, wo sie in einer demokratischen Gemeinschaft hingehört! Das ist die Gemeinschaft, die für alles, was beschlossen und ausgeführt wird, mit der Steuerrechnung geradestehen muss. Es liegt nun an Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger von Arbon wie Sie zukünftig Ihre Bürgerrechte ausüben wollen.

Mit freundlichen Grüssen

Nägeli Ueli Fraktionspräsident SVP

Komitee:
«NEIN zum Demokratieabbau»
9320 Arbon

Das Komitee von links nach rechts: Nilo Schollenberger, Matthias Schawalder, Corinne Straub, Ueli Nägeli, Andrea Vonlanthen, Riquet Heller, Bill Mistura, Kurt Boos, Konrad Brühwiler, Walter Bender, Diego Imhof. Es fehlt Ruedi Daepp.

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GO-Abstimmungsbrief (9)

Unsere Meinung steht fest. Wir lehnen die neue Gemeindeordnung klar ab.