„Neue Altstadt Arbon“, Parolenfassung an ausserordentlicher Mitgliederversammlung

Zusammenfassung

Die SVP Arbon hat an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 2.5.26 mit sehr grossem Mehr die JA-Parole für das Projekt „Neue Altstadt Arbon“ gefasst und empfiehlt den Stimmbürgern von Arbon die Annahme.

Am 2. Februar 2026 hat sich die SVP Arbon zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit anschliessendem Stamm im Hotel Park, Parkstrasse 7 in Arbon getroffen.

Matthias Schwalder, Präsident a.i., begrüsst die Anwesenden herzlich und freut sich, dass der Einladung zur ausserordentlichen Versammlung und zugleich dem 1 Stamm der SVP Arbon im Hotel Park etliche Mitglieder der Ortspartei und auch einige Gäste gefolgt sind.

Koni Brühwiler, Mitglied des Stadtparlaments, Kantonsrat, Alt-Stadtrat und Mitglied des Komitees „Neue Altstadt Arbon“ erzählt den Anwesenden aus der Geschichte des Versuchs zur Renovation der Altstadt, dem Scheitern des vorherigen Projekts an der Urne.
Er leitet über zu dem neuen Projekt und betont die grossen und wichtigen Unterschiede zu dem damaligen Projekt. Er versprüht für das aktuelle Projekt viel Herzblut und eine grosse, spürbare Begeisterung für diese veränderte Neuauflage zu Gunsten der Altstadt von Arbon unter völlig anderen Rahmenbedingungen.

Es gibt zwei wichtige Auslöser des Projekts und des Zeitplans für die Umsetzung. Der erste und völlig unbestrittene, die Werkleitungen in der Altstadt sind am Ende ihres Lebens angekommen und müssen unabdingbar ersetzt werden. Es ist somit zwingend notwendig die Strassen der Altstadt aufzugraben um diese Leitungen ersetzen zu können. Der zweite Punkt, der die Zeitskala mitbestimmt ist das Aggloprogramm des Bundes. Die teilnehmenden Ortschaften erhalten aus Bundesmittel einen beträchtlichen Zuschuss, müssen dafür aber einige Bedingungen erfüllen. Es muss eine Begnungszone eingerichtet werden, d.h. der motorisierte Verkehr wird auf 20 km/h limitiert und alle anderen Verkehrsteilnehmer haben Vortritt. Und, was die Zeitlinie bestimmt, die Arbeiten müssen bis 2028 begonnen worden sein um an dem Agglo-Projekt des Bundes teilnehmen zu können.

Was soll somit gemacht werden?

• Die Werkleitungen müssen ersetzt werden. Die Kosten für diesen Aufgabenteil (3,053 Mio. CHF) unterstehen nicht der Volksabstimmung vom 8. März.
• Neugestaltung des historischen Kerns der Altstadt von Arbon. Das sind die Promenadenstrasse und die Hauptstrasse.

Wie soll man sich das vorstellen?

Der Marktplatz heute.

Der Marktplatz nach der Realisierung des Projekts „Neue Altstadt Arbon“

Wie man auf diesem Rendering sieht, ist das Projekt eine sehr massive Aufwertung des Gesamtbildes. (Die Bilder sind von der Homepage http://www.neue-altstadt-arbon.ch  entnommen und Interessierte werden dazu eingeladen sich diese sehr gelungenen Renderings in Bild und als Videos anzuschauen). Es gibt keine Bordsteine mehr. Die gesamte Verkehrsfläche ist ohne Absätze und Hindernissen. Der motorisierte Verkehr wird nicht irgendwie verbannt, er wird nur gebändigt, was allerdings bei der Gesamtsituation durchaus gerechtfertigt ist. Die Strassen sind nach wie vor in beide Richtungen befahrbar und auch der Bus wird weiterhin durch die Altstadt verkehren. Damit sind die wichtigsten Wünsche der Bewohner und vor allem der Betreiber der Geschäfte und der Gastronomie in der Altstadt erfüllt.
Auch die aktuell sehr unschöne Situation mit den Kehrichtsäcken in der Promendadenstrasse wird bei dem Projekt gelöst werden. Auch dort wird es Unterflurcontainer geben und der Müll wird nicht mehr geruchsintensiv und das Bild störend am Strassenrand deponiert auf das Abholen warten.
Die Beleuchtung wird modern gestaltet und schön ins Gesamtbild eingepasst.

Die Gretchenfrage ist natürlich, was kostet das Ganze?

Diskussion

Es gab zum Projekt, insbesondere zur Verkehrsführung, viele Fragen. Der ist-Stand ist, dass an der Verkehrsführung, ausser der zugelassenen maximalen Geschwindigkeit, einer Reduktion von 30 auf 20 km/h und der damit einhergehenden Schaffung einer Begegnungszone, nichts verändert wird.
Der Bus soll nach wie vor durch die Altstadt verkehren.
Geplant sind zudem ein Parkleitsystem und eine klare Verkersführung, auch des Fahrradverkehrs in die Altstadt und aus ihr an den See.
Festgehalten wurde allerdings auch, dass es in Zukunft durchaus Änderungen bei der Verkehrsführung geben kann. Sollte dies der Fall sein, so ist damit zu rechnen, dass von Seiten des Kantons Forderungen gestellt würden.

Parolenfassung

Matthias Schwalder stellt klar, dass ausschliesslich Mitglieder der SVP Arbon stimmberechtigt sind und bittet die Gäste sich somit an der Abstimmung nicht zu beteiligen.
Das Projekt „Neue Altstadt Arbon“ wurde mit nur einer Gegenstimme ohne Enthaltungen völlig klar angenommen.

Die SVP Arbon empfiehlt den Stimmbürgern von Arbon mit sehr grossem Mehr die Vorlage für den Kredit über 1,759 Millionen CHF für die „Neue Altstadt Arbon“ anzunehmen.

Damit schliesst Matthias Schawalder die ausserordentliche Mitgliederversammlung und eröffnet zugleich den Stamm, zu dem alle Anwesenden eingeladen worden sind.

Pressemitteilung zur Parolenfassung

260205-Pressemitteilung-Parole-Altstadt

Parolen der SVP Schweiz für die eidgenössischen Vorlagen für das Abstimmungswochenende vom 8. März 2026

Initiative „Bargeld ist Freiheit“ und direkter Gegenentwurf

Parole SVP Schweiz zur Bargeldinitiative: JA
Parole SVP Schweiz zum Gegenentwurf: JA

SRG-Initiative „200 Franken sind genug“ (Halbierungsinitative)

Parole SVP Schweiz: JA

Klimafonds Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt»

Parole SVP Schweiz: NEIN

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative)

Parole SVP Schweiz: NEIN