Anlass zum EU-Unterwerfungsvertrag

Die 1100 Plätze des Fürstenlandsaals in Gossau SG waren weitgehend besetzt, als die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher den Gästen auf eine sehr eingehende Art nahebrachte, was uns blüht, wenn dieser Vertrag in Kraft gesetzt wird. – Unterschrieben wird er ja, da das der Bundesrat so entschieden hat. Und das, bevor über diesen Monstervertrag von den beiden Kammern des Parlaments und, falls ein Referendum zu Stande kommt, auch vom Volk darüber befunden wurde.
Sehr eindrücklich war der riesige Papierberg auf dem Holstamm neben Frau Martullo-Blocher. Über 2200 Seiten Vertragstext und das ohne die tausende Seiten von Ausführungsbestimmungen! – Ein Wahnsinn, der von unserem Bundesrat Jans (SP) als der „Neue Rütlischwur“ bezeichnet worden ist. – Gerade an diesem Vergleich wird mehr als offensichtlich welcher Ungeist in diesem Vertragswerk steckt. Da ist alles und jedes geregelt und was nicht geregelt ist, kann jederzeit von der EU nachgeschoben werden und zwar nur in eine Richtung, die Schweiz hat zu vollziehen! Falls sie das nicht tut, muss sie Kompensationen bezahlen. In Zweifelsfällen gibt es auch ein Schiedsgericht und das absolut Absurde, als letzte Instanz ist der EUGH für alle Fälle zuständig, im Streitfall stellt also das Gericht des Gegners die Richter!

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher auf der Bühne zwischen den Helebarden, den Waffen der freien Eidgenossen und dem über 2200 Seiten dicken EU-Vertrag, allerdings ohne die zugehörigen Ausführungsbestimmungen, auf einem Baumstamm.

Ganz kurz, die Schweiz opfert bei einer Inkfrafttretung alles, was sie ausmacht, alles was sie erfolgreich macht, alles worauf Generationen von Eidgenossen stolz waren und sind, da es ihre Identität ist, sie opfert die politische Selbstbestimmung, sie opfert ihre Souveränität, sie opfert ihren Einfluss auf wer in das Land ziehen darf und opfert die Bestimmungsmöglichkeit, was diese Zuzüger für Ansprüche erfüllt zu bekommen haben.
Was bekommt die Schweiz für diese Selbstaufgabe? – Eine gesalzene Rechnung und das jährlich, oben offen, wieviel das denn dereinst sein soll. Den Zugang zu EU-Forschungsprogrammen mit Hochschulen, die ohne Ausnahme schlechter beurteilt werden, als unsere zwei besten, die ETHs. Dieser Zugang erfolgt natürlich mit massiver Zuzahlung und obendrein muss die Schweiz ausländischen Studenten den Zugang an unsere Hochschulen zu den gleichen Bedingungen gewähren, wie den Schweizern, die die ganze Musik bezahlen. – Ja und dann natürlich der Marktzugang zu dem EU-Markt. – Da gibt es allerdings auch ohne diesen Knebelvertrag Zugang, die ganze aussereuropäische Welt kann in die EU Waren einführen ohne Vasall der EU zu werden. Ja und dann sind die Regularien für Unternehmer einfacher, wenn sie dieselben gleich von Anbeginn an berücksichtigen und einbauen müssen. Gibt es sonst noch was? – Ja natürlich, das Stromabkommen. Die Schweiz mit ihren Kraftwerken, viele davon schwarzstartfähig, Wasserkraftwerke, die nicht vom Wetter abhängen, werden dann auch von der EU kontrolliert. Die EU bestimmt dann wann, welches Kraftwerk wieviel Strom produziert und liefert oder eben nicht. Und die Hochspannungsdurchleitungen durch die Schweiz von Frankreich nach Deutschland und nach Italien werden dann auch von der EU kontrolliert. Und was bekommen wir dafür? Höhere Strompreise und ein instabileres Netz.

Der Moderator, Nationalrat Dominik Feusi (SVP), Chefredaktor StV des Nebelspalters, hat nachgefragt, weshalb Frau Martullo-Blocher bei dem Wirtschaftsverband denn als einzige gegen den Vertrag gestimmt habe? Ja, sie habe als einzige dagegen gestimmt, aber nachher seien dann Mitglieder auf sie zugekommen, die gesagt haben, dass sie eigentlich auch gegen den Vertrag seien, aber wegen dem Gruppendruck zugestimmt hätten. – Bravo, sind wir schon da wo man sich auf Verbandsebene ins einge Knie schiessen muss, der Gruppendynamik zu liebe, mein ganz persönlicher Einschub. – Das Publikum hat nicht nur sehr oft zwischendurch applaudiert, es gab einen riesigen Schlussaplaus für diese klaren Ausführungen zur Einordnung der Ungeheuerlichkeit, die aus Brüssel auf uns zurollt.

In der Gesprächsrunde, dem zweiten Teil der äusserst geglückten und bestens besuchten Veranstaltung, hat Dominik Feusi die Gesprächsrunde mit den Teilnehmern, dem Schaffhauser Prof. em. Dr. Giorgio Behr, Unternehmer und Hochschullehrer an der HSG im Ruhestand (parteilos), Esther Friedli, Ständerätin St. Gallen (SVP), Gastronomin, Pascal Schmid, Nationalrat (SVP-TG), Rechtsanwalt, ehemaliger Richter und Dr. Kurt Weigelt, Jurist, Unternehmer, ehemaliger Direktor IHK St. Gallen Appenzell

Giorgio Behr hatte als erster die Möglichkeit seine Sicht auf diesen EU-Vertrag zu äussern.

Bild Giorgio Behr (l) beantwortet die Fragen von Dominik Feusi, (2. von links) und Städnerätin Esther Friedli

Behrs Ausführungen waren äusserst analytisch und präszise. Die folgenden Punkte müssen festgehalten werden:

• Der gültige Vertrag in Englisch ist nicht identisch mit dem vorliegenden Vertrag in Deutsch, der Englische wurde weiter geführt.
• Der Vertrag ist völlig einseitig. Die EU befiehlt, die Schweiz pariert und bezahlt.
• Bei der Strukturanlayse der potentiellen Nutzniesser aus dem Vertrag fallen alle weg, für die sich durch den Vertrag nichts ändert,
  das ist die Landwirtschaft, die separat geregelt wird, die Dienstleister, die mit Abstand grösste Gruppe der Unternehmer, die Pharmaindustrie, die sowieso reguliert ist und das ausserhalb der Vertrags, die Zulieferer, die es nicht betrifft. Übrig bleiben rund 1% Unternehmungen, die von dem Unterwerfungsvertrag Vorteile haben könnten. 1% des BIPs ist diese Nachteile definitiv nicht wert.
• Hersteller von Medizinprodukten können diese heute schon günstiger in der EU als in der Schweiz zulassen. Die europäische Regulierung hat die Schweiz bereits übernommen und implementiert.
• Die Fortentwicklung des Vertrags ist völlig unabsehbar. Er macht das Beispiel eines Mieters, der einen Mietvertrag unterschreiben soll, wo der Vermieter die Bedingungen täglich ändern kann. Kein Mensch unterschreibt so etwas! Und genau so verählt es sich bei dem EU-Unterwerfungsvertrag, der jetzt vom Bundesrat unterschrieben wird. Aber das Volk kann die Inkraftsetzung verhindern.
• Alle immer beschworenen Probleme, wie Fachkräfte in die Schweiz zu holen oder Produkte in die EU zu exportieren gibt es unter der Fortführung des Istzustands nicht. Der Vertrag bring diesbezüglich keinerlei Vorteil! – Im Gegenteil, können Produkte hier ausserhalb der EU-Regulairen entwickelt werden, so ist die Innovationsstärke der Schweiz viel besser gesichtert als im starren Korsett der EU. Behr sieht hier für die Industrie sogar Vorteile, wenn sie ihre Innovationskraft nicht durch EU-Vorschriften ausbremsen lassen müssen.

Esther Friedli findet das Vorgehen des Bundesrats, einen Vertrag mit diesen Auswirkungen zu unterschreiben, bevor er vom Parlament behandelt worden ist unsäglich. Sie ist allerdings froh, dass zuerst der Ständerat über den Vertrag befindet, vor dem Nationalrat. Sie wird gegen den Vertrag im Städnerat kämpfen. Sie hat die gleiche Beobachtung gemacht wie Frau Martullo, hinter der Hand finden viele den Vertrag schlecht und sind nach aussen dennoch dafür. Sie hat auch grosse Mühe damit, dass sich nicht alle Stände für das Ständemehr eingesetzt haben. Schmerzlich ist, dass ihr Kanton, St. Gallen das genauso nicht wichtig findet wie der Thurgau.

Der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid (hier rechts neben Esther Friedli und Dominik Feusi) hat einen sehr sortierten Einblick in sein politisches Kernthema, die Migration gegeben. Hier kann man nur sagen, dass auf die Schweiz eine völlig unkontrollierbare Sitation zukommt.

• Die Schweiz muss in weiten Teilen das EU-Bürgerrecht übernehmen
• EU-Bürger können in die Schweiz ziehen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben, wo sie für mindestens 12 Stunden die Woche beschäftigt sind, z.B. an einem Döhnerstand.
• Nach fünf Jahren bekommt so jemand, unabhängig ob er in der Zwischenzeit Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bezogen hat, die Daueraufenthaltsbewilligung, ein Schweizerpass ohne Stimmrecht.
•  Jemand mit der Aufenthaltsbewilligung kann seine Verwandten nachziehen, das geht sehr weit über Ehepartner und eigene unmündige Kinder hinaus! Das sind dann auch Eltern, Schwiegereltern erwachesne Kinder, bedürftige Onkels und Tanten, Cousins und Cousinen für die der Inhaber der Bewilligung irgend wann mal gesorgt hat oder die alle irgendwann mal unter dem gleichen Dach irgendwo auf der Welt gewohnt haben.
• Solche Personen haben ab dem ersten Tag den Zugang zu dem Sozialleistungssystem der Schweiz!
• Die Schutzklauseln sind ein reiner Papiertieger und können unter irgendwie vorstellbaren Gegebenheiten gar nicht wirksam angerufen werden. – Aus EU-Kreisen heisst es dazu, dass die Schweiz die nächsten 30 Jahre diese bestimmt nicht aktivieren können werde.

Am Ende der ersten Runde durfte Kurt Weigelt seine Sicht auf den EU-Unterwerfungsvertrag äussern.

Auch Weigelt gehört zu der absoluten Minderheit, die den 2232 seitigen Vertrag gelesen hat, wofür er vier Tage benötigt hat, allerdings nur die deutsche Version, somit war das auch für ihn neu, dass in der später gültigen Version nicht das Gleiche steht, wie in der übersetzten Version. Weigelt hat vor allem beanstandet, wie hier vom Bundesrat getrickst wird. Der Vertrag wird als Bilaterale III bezeichnet, was er definitiv nicht ist, es ist keine Rechtsfortschreibung zu den Bilateralen II, da er bezüglich Pflichten für die Schweiz sehr viel weiter geht. Die EU legiferiert in unser Recht hinein und ist dann auch noch die Rechtsinstanz, die über Zwistigkeiten richtet. Weigelt hat einen interessanten Ansatz, weshalb die Schweiz nicht EU-kompatibel und umgekehrt die EU nicht kompatibel mit der Schweiz ist. Die Schweiz ist von je her Bottom-up organisiert, die Macht geht vom Volk aus. Bei der EU, die sich aus ehemaligen Fürstentümern, König- und Kaiserreichen gebildet hat, geht die Macht von der Regierung aus. Dieses System soll nun der Schweiz übergestülpt werden, wodurch alle unsere einzigartigen demokratischen Rechte beschädigt, bzw. beseitigt würden.
Weigelt stellt eine weitere interessante These in den Raum, dass die Verwaltung die Verträge so will und der Bundesrat das nur abgenickt hat, da die Verwaltung das Einzige ist, das unter den EU-Verträgen wirklich profitieren würde, da das die entscheidende Verhandlungsebene mit den Experten in Brüssel sein würde.

Fazit, auch in der Diskussion waren sich alle, inkl. Moderator völlig und unzweideutig einig, dass dieser Vertrag praktisch nur Nachteile für die Schweiz haben würde und dass wir dafür noch undefiniert viel zahlen müssten.

Am Ende der äussert informativen und bestens organisierten Veranstaltung gab es noch eine Fragerunde für das sehr interessierte und auch dankbare Publikum. Es gab viele Fragen, aber leider nur ein Saalmikrofon, das nie in alle Ecken des riesigen Saals gefunden hat. – Aber ein wichtiger Punkt soll hier aufgenommen werden, das äusserst erfolgreiche Berufsausbildungsmodell der Schweiz mit der Berufslehre wird unter dem EU-Vertrag auch völlig entstellt werden. Auch das gilt es zu verhindern!

Nur ein Punkt, ein Frager wollte wissen, ob man lieber oder besser unter der EU oder unter Trump leben möchte. Die Antwort mit, aber nicht unter einem von beidem, traf den Nagel auf den Kopf!