Defacto im felix. 30.01.2026 von Walter Bender

Stimm- versus Wahlbürger

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das Volk wählt seine Repräsentanten. In unserer direkten Demokratie kann das Volk auch Sachfragen entscheiden.  Im Jahr 2025 hat die Mehrheit des Arboner Stimmvolks zweimal die grosse Mehrheit seiner Repräsentanten in Parlament und Stadtrat überstimmt. Die neue Gemeindeordnung, ein vorgesehener Abbau der direkten Demokratie und das Budget 26 wurden an der Urne verworfen. Die Stimmbürger haben sich gegen einen Abbau ihrer automatischen Mitbestimmungsrechte genauso ausgesprochen wie gegen die rote Steuerlaterne des Kantons, die von der Parlamentsmehrheit und vom Stadtrat engagiert verteidigt wurde. Die finanziellen Leistungsträger der Gesellschaft haben vielleicht einfach genug davon, Lasten anderer Gemeinden zu tragen, die sich auf Kosten der Zentrumsgemeinden gut stellen. Sie haben vielleicht auch genug davon einen sich aufblähenden Verwaltungsapparat mitfinanzieren zu müssen, plus 615 Stellenprozent allein für 2026. Sie haben vielleicht auch genug davon, dass ihre Anliegen, zu Gunsten der von aussen bestimmten Auflagen, irgendwo hintenangestellt werden. Sie wollten vielleicht auch dem Volksentscheid vom 11.3.2012 Rechnung tragen, wo sich die Arboner gegen den persönlichen Wunsch, aus wirtschaftlicher Vernunft und mittragen von Verantwortung mit 69,4% gegen «6 Wochen Ferien für alle» ausgesprochen haben. Die 6 Wochen Ferien sollen nun alle Angestellten der Stadt nach dem geplantem Personalreglement erhalten. Die grosse Frage: Weshalb wählen die Wahlbürger Leute in Mandate, denen sie sich nachher als Stimmbürger entgegenstellen?

Walter Bender
Aktuar SVP Arbon